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Die Angst der Spitzenpolitiker vor dem großen Lümmel Volk Wer in Berlin lebt und gelegentlich im Zentrum zu tun hat, irgendwo zwischen Tiergarten und Alexanderplatz, der kennt die Szene. Unter den Linden angekommen, sieht er eine Rotte motorisierter Polizisten mit zuckendem Blaulicht auf sich zukommen. Handstreichartig besetzen diese sämtliche Straßenkreuzungen und warten dort, bis ein Autokorso, bestehend aus ein paar großen schwarzen Limousinen, heranprescht. Dann ist der Augenblick gekommen, in dem die Polizei zeigen darf, wer in der Hauptstadt das Sagen hat. Alle Querstraßen werden gesperrt, bis die Kavalkade vorüber ist.  Für den gewöhnlichen Bürger ist das so ziemlich alles, was er von der groß genannten Politik, vom Treiben der Regierung oder vom Tun und Lassen der Abgeordneten, die ihn im Parlament vertreten, mitbekommt. Den Rest entnimmt er den Nachrichtensendungen oder, sofern er noch liest, der Tageszeitung. Viel mehr als die bekannten Formeln, die von Herausforderungen berichten, die erkannt, ausgesprochen, angenommen und siegreich bestanden worden sind, wird er aber auch da nicht finden. Das politische Leben hat sich zu einer Sonderwelt entwickelt, von der das Volk, der große Lümmel, wie Heine es genannt hat, ferngehalten wird. Wen oder was repräsentieren diese Repräsentanten in ihren dunklen Limousinen, mag sich der Bürger fragen. Früher, als die Fürsten und die Herzöge noch vier- oder sechsspännig unterwegs waren, war diese Frage leichter zu beantworten. Denn die goldenen Karossen, die prächtigen Geschirre, die Wappen, Helme und Kokarden samt der livrierten und betressten Dienerschaft wiesen über den hinaus, der sich da fahren ließ. Nicht nur die Herrscher, sondern auch die Untertanen konnten und sollten sich in diesem Aufputz wiedererkennen. Der Repräsentant stand für mehr als für sich selbst: Das war sein Beruf, den hatte er zu erfüllen wie jeder andere den seinen. Der moderne Spitzenpolitiker hat sich von solchen Pflichten weitgehend frei gemacht. Er präsentiert sich selbst und seine Partei, vielleicht noch irgendeinen Verband, eine Gewerkschaft oder sonst eine Gruppe; das Volk als Ganzes, wie es die Verfassung will, aber gerade nicht. Wenn er in schneller Fahrt, bewacht von ein paar Dutzend Polizisten, die Stadt durchquert, gibt er den Menschen zweierlei zu verstehen: zunächst, dass er wichtig ist. Wer keine Zeit hat, ist wichtig. Und dann, dass er zum Volk, das zu vertreten er vorgibt, Abstand zu halten wünscht. Edmund Burke, der große englische Konservative, betrachtete es als die erste Pflicht des Abgeordneten, mit den Lebensumständen seiner Wähler vertraut zu sein. Wie soll er das aber, wenn er Sonderrechte genießt, die ihn von den Menschen draußen im Lande, wie sie im politischen Jargon verräterischerweise heißen, entfernt halten? Was weiß ein Abgeordneter, der einen beträchtlichen Teil seiner Einkünfte steuerfrei bezieht, von der Last der Einkommensteuer? Was von Sozialbeiträgen, die er nicht zu bezahlen braucht? Was von den Zumutungen der Gesetzlichen Krankenversicherung, wenn er selbst, wie die Mehrheit der Abgeordneten, privat versichert ist? Dann reduziert sich sein Interesse an der Gesundheitsreform auf die Frage, ob sie der Koalition über die Runden hilft. Entsprechend stimmt er ab. Die Gesundheitsreform ist nur das neueste, bestimmt nicht das letzte Beispiel in dieser hoffnungslosen Reihe. Dass sie zustande kam, lag im Interesse der beiden Volksparteien, die andernfalls mit ihrer Koalitionsregierung nicht weitergekommen wären; im Interesse der Bürger, die wieder einmal der lästigen Mischung aus steigenden Beiträgen und schrumpfenden Leistungen entgegensehen, lag oder liegt sie sicher nicht. Solange das gemeinsame Wirken von CDU und SPD die Wähler bei der nächsten Wahl der Wahl beraubt, hat der Gesetzgeber vom Zorn der Bürger nicht viel zu befürchten. Seine Reaktion beschränkt sich darauf, die Zügel noch straffer anzuziehen und nicht nur, wie bisher, die Beitragsbemessungsgrenze, sondern auch noch die Beitragshöhe hoheitlich festzusetzen. An die 200 Jahre sind vergangen, seit Hegel über die Tendenz zur Vereinzelung und Absonderung bei denen klagte, „welche das Ruder der Staatsangelegenheiten zu führen haben". Was würde er heute sagen, zu einer Zeit, in der die Regierenden Gesetze beschließen, die sie selbst nicht verstehen und deren Auswirkungen auf die Lebensumstände der Regierten ihnen herzlich egal sein dürften? Sie haben sich in einer Sonderwelt eingerichtet, in der sie ihren Sonderinteressen frönen, die von denen des gewöhnlichen Volkes himmelweit entfernt sind. Zum Ausgleich ernennen sie sich gegenseitig zu Gesundheits-, Wehr- oder Drogenbeauftragten: Dann hat man seine Klientel, die sich im Bundestag mit einigem Tamtam vertreten lässt. Wer nicht zur Klientel gehört, bleibt draußen. „Ihr macht in der Politik, was ihr wollt. Wir machen auch, was wir wollen", hieß die Formel, mit der Horst Seehofer schon vor Jahren von der wachsenden Entfernung zwischen Wählern und Gewählten berichtet hat. Wie die Wissenschaft ist die Politik drauf und dran, zur Sache von Experten zu werden, die alle einen Teil des Ganzen vertreten, nur nicht das Ganze, die Gemeinschaft, selbst. Als neulich in Frankfurt eine Kommunalwahl anstand, ließ der grüne Europa-Abgeordnete und ehemalige Basisdemokrat Daniel Cohn-Bendit die Wähler schon im Voraus wissen, dass er lieber gut frühstücken als zur Wahl gehen werde. Der Ausgang war dann auch danach: Gerade einmal ein Drittel der Wahlberechtigten hat vom sogenannten Königsrecht Gebrauch gemacht, alle anderen hatten das gute Frühstück vorgezogen. Immerhin war Cohn-Bendit diesmal ehrlich. Wenn überhaupt, wollen Berufspolitiker wie er die Bürger als Interessenten dabei haben, nicht als Bürger; der Blick aufs Ganze stört ja nur, wenn in Brüssel oder anderswo Interessen ausgehandelt werden. Man kommt schneller ans Ziel, wenn der mündig genannte Bürger nicht viel zu sagen hat. Ihn zur Teilnahme zu animieren, wäre nur dann im Sinne der politischen Interessenvertreter, wenn die Zahl der Mandate von der Höhe der Wahlbeteiligung abhinge, man also viele Wähler brauchte, um viele Plätze zu besetzen. So ist es aber nicht; das Parlament wird immer bis zum letzten Sitz gefüllt, unabhängig davon, wie groß die Zahl der Bürger ist, auf deren Votum es sich stützen kann. So lange das so bleibt, wird Teilhabe zwar gepredigt, in Wahrheit aber nicht gewünscht.
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Der Autor Konrad Adam ist Publizist und lebt in Berlin. Er arbeitete viele Jahre bei der „Frankfurter Allgemeinen" und zuletzt als politischer Chefkorrespondent der „Welt". |